10 € mehr Kindergeld sind nicht genug

Zu dem gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kindergeld für das erste und zweite Kind um 10 € zu erhöhen, erklärt Christiane Reckmann, Vorstandsvorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.:

Der Koalition fehlt der Mut zu einer echten Reform des Familienlastenausgleichs. Zu unserem Erstaunen beschließt die Koalition noch vor der offiziellen Vorlage des Existenzminimumberichts die Erhöhung des Kindergelds und schafft damit Fakten. 10 € mehr Kindergeld für das erste und zweite Kind sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Um gegenüber der letzten Kindergeldanhebung aus dem Jahr 2002 auch nur bestandswahrend zu sein, hätte es eine Erhöhung um 12 Prozent - also um gut 18 € - gebraucht. An der Höhe der bestehenden Lücke zwischen Kindergeld und steuerlicher Entlastung wird nicht gerührt: Gutverdienende werden durch die steigenden Kinderfreibe-träge künftig um 10 € pro Monat mehr entlastet, das Kindergeld zieht um den selben Betrag nach.

Kritisch sehen wir auch, dass das Kindergeld für dritte und weitere Kinder um 16 Euro erhöht werden soll. Dem erhöhten Armutsrisiko von Mehrkindfamilien muss durch andere Maßnahmen begegnet werden als durch ein etwas erhöhtes Kindergeld ab dem dritten Kind. Drei- und Mehrkindfamilien sind in Deutschland selten, offensichtlich zum Bedauern der Politik. Die größte von Armut betroffene Gruppe, nämlich die Alleinerziehenden, profitieren hingegen von einer solchen Staffelung des Kindergeldes nicht, da sie überwiegend ein oder zwei Kinder haben.

Unser Vorschlag ist, einen echten Systemwechsel in der Familienförderung vorzunehmen und das Kindergeld zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung auszubauen. Dazu muss als erster Schritt endlich die Lücke zwischen der höchsten steuerlichen Entlastung durch den Kinderfreibetrag und dem Kindergeld geschlossen werden. Dies wäre durch ein allgemeines Kindergeld von gut 200 € gewährleistet. Es soll allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der Kinderanzahl in der Familie ausgezahlt werden.

Von einer solchen Kindergrundsicherung würden auch Kinder im SGB II-Bezug profitieren, denen die jetzt beschlossene Kindergelderhöhung nicht zu Gute kommt. Sie mit einem einmaligen Schulstartergeld von 100 € abzuspeisen, ist Flickwerk und reicht zur Deckung ihres Bedarfs in keinster Weise aus.

Das ZFF wurde 2002 auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt gegründet. Neben Gliederungen der AWO sind dort unter anderem die Bundesvereinigung der Mütterzentren, der Progressive Eltern- und Erzieherverband (PEVNW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativkindergärten organisiert.

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Quelle: Zukunftsforum Familie e. V.