08.04.2008

Reform des Kinderzuschlags ist halbe Sache 

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Reform des Kinderzuschlags im Bundeskabinett erklärt Ilsa Diller-Murschall, stellvertretende Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.:

Die geplante Reform des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 bleibt auf halbem Wege stecken. Grundsätzlich begrüßen wir, dass zukünftig weniger Kinder und ihre Familien auf ergänzenden Hartz IV-Bezug verwiesen werden. Die heute von Bundesfamilienministerin von der Leyen angepriesene Verbesserung des Kinderzuschlags bleibt allerdings weit hinter den von ihr selbst gesteckten Zielen zurück.

Nach dem im Juni 2007 vom Familienministerium vorgelegten Reformvorschlag sollten insgesamt mehr als eine halbe Million Kinder vom Kinderzuschlag profitieren. Jetzt sollen hingegen nicht einmal mehr ganz die Hälfte, also ca. 250.000 Kinder, damit erreicht werden. Hier wurde ein Gesetzentwurf offensichtlich so hingestrickt, dass er der vorgegebenen finanziellen Deckelung entspricht. Ein solches Reförmchen, um das zudem seit mehr als einem Jahr regierungsintern gerungen wurde, sollte dann allerdings auch nicht öffentlich als große Reform verkauft werden.

Bei der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf im Familienministerium herrschte Ende März bei den beteiligten Verbänden Einhelligkeit, dass die Mindest- und die Höchsteinkommensgrenze für den Kinderzuschlag abgeschafft werden sollten und im unteren Einkommensbereich ein Wahlrecht zwischen ALG II und Kinderzuschlag (plus Kindergeld und Wohngeld) eingeführt werden sollte. Außerdem wurde ebenso übereinstimmend gefordert, den Kinderzuschlag von maximal 140.- auf 150.- EUR zu erhöhen, um gemeinsam mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum eines Kindes in Höhe von derzeit 304.- EUR abzudecken. Trotz prinzipieller inhaltlicher Zustimmung hat das Ministerium allerdings keinen der Vorschläge der Verbände mehr aufgegriffen.

Das ZFF wurde 2002 auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt gegründet. Neben Gliederungen der AWO sind dort unter anderem die Bundesvereinigung der Mütterzentren, der Progressive Eltern- und Erzieherverband (PEVNW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativkindergärten organisiert. 

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