06.09.2007 

Hildegard Müller lehnt Betreuungsgeld ab 

Düsseldorf - In der Debatte um ein Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern hat CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller Widerstand angekündigt. "Ich finde es richtig und wichtig, dass wir viele Milliarden in Anerkennung der Erziehungsleistung in die Hand nehmen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). 

"Aber ich spreche mich dagegen aus, jetzt einfach eine Geldleistung zu zahlen." Es gehe vielmehr darum, "zielgenau zu überlegen, wo es welche Mängel gibt und wie man sie heilen kann". So könne man für Mütter "beim Rentenrecht eher noch mehr tun". Müller, als Staatsministerin im Kanzleramt zurzeit in Babypause, stellt sich mit ihrer Ablehnung nicht nur gegen die CSU, sondern auch gegen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der sich klar für ein Betreuungsgeld ausgesprochen hatte. 

Die Förderung der Kinderbetreuung bei den unter Dreijährigen sei überfällig, weil Deutschland in diesem Bereich "fast Entwicklungsland" sei, betonte Müller. Nur, weil man für diese Gruppe etwas tue, müsse es nicht zwingend einen finanziellen Ausgleich für andere geben. In jedem Fall könne sie sich "eher ein Gutscheinmodell" als direkte Zahlungen vorstellen.Es dürfe nicht ausgeblendet werden, dass schon heute viel für die Wahlmöglichkeit von Eltern getan werde. 

Quelle: Rheinische Post, 06.09.2007


Streit um Betreuung
Von Eva Quadbeck

Noch vor einem halben Jahr hatte alle Welt gemeint, die Familienministerin weile in Wolkenkuckucksheim, wenn sie 750.000 Krippenplätze für Deutschland versprach. Auf ihr Finanzierungsmodell, das sie nun mit dem Finanzminister und den Ländern ausgehandelt hat, kann sie also stolz sein. Allerdings hat sie auf ihrem Weg die CSU verloren.

Denn die Unterstützung der SPD musste sie erkaufen, indem sie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige in das Gesetz aufnahm. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld hingegen wird auf die lange Bank geschoben. An diesem Punkt wird es in der großen Koalition noch heftig knallen.

Die CSU und die konservativen Teile der Unionsfraktion bestehen auf Gleichzeitigkeit von Rechtsanspruch und Betreuungsgeld. Es geht auch ums Image: Bleibt das Gesetz wie jetzt vorgestellt, dann stehen die Verfechter eines Betreuungsgeldes politisch als die Hornochsen da, die sich am Nasenring herumführen lassen. Die Kanzlerin gibt sich gewohnt sibyllinisch. Der triumphale Auftritt der Familienministerin und des Finanzministers legt aber nahe, dass sie Rückendeckung haben. Ähnlich sind die Äußerungen von Hildegard Müller zum Betreuungsgeld zu bewerten.

Quelle: Rheinische Post, 05.09.2007